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Kraftgate?

Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft soll nach Angaben aus CDU-Kreisen bei Chefredakteuren von Regionalzeitungen interveniert haben, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Was ist an diesen bislang völlig unbelegten Vorwürfen dran? Eine Spurensuche - jetzt mit Auflösung!

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  1. Der Vorwurf:

    „Die WAZ beispielsweise hat auf die Veröffentlichung nach einem Anruf von Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Chefredakteur Ulrich Reitz verzichtet.“
    Quelle:  Geschäftsführer eines CDU-Kreisverbandes aus dem Ruhrgebiet in einer internen E-Mail an die Mandats- und Funktionsträger seiner Partei, liegt dem Handelsblatt vor.
  2. Der erste Stein: 

    (Neu) angefangen hat die aktuelle Geschichte mit einem Absatz in einer Kolumne von Wilfrid Pastors am 20.4.2012 in der BILD, der sich mit der aktuellen Nervosität der SPD beschäftigt. Zitat:

    "Weniger nachvollziehbar in der beschriebenen Gemengelage ist die Nervosität bei der SPD. Offenbar ausgelöst durch angeblich bevorstehende Enthüllungen zum Blog „Wir in NRW“. Dessen teilweise anonymen Autoren trugen 2010 maßgeblich zum Sturz von Jürgen Rüttgers (60) bei. Bislang wurde jede Nähe zur SPD immer bestritten. Was, wenn die Enthüller doch auf dem roten Ticket unterwegs waren? Das würde z.B. erklären, warum ein an Kraft gerichtetes persönliches Schreiben schon zwei Stunden später im Blog auftauchen konnte.Ob die CDU daraus Wahlkampf-Munition machen wird, ist jedoch zweifelhaft. Viele belastende Dokumente wurden aus der Parteizentrale von eigenen Leuten dem Blog zugespielt. Fazit: Lieber einen Gähnwahlkampf als den Intrigantenstadl von 2010."
  3. Der zweite Stein:

    Am nächsten Tag griff das Blog "Post vom Horn" das Thema auf - und brachte die WAZ ins Spiel: 

    "Der geringe Vorsprung zur CDU sorgt bei der SPD auch deshalb für Irritation, weil sie seit einigen Tagen Gegenstand von Gerüchten ist. Sie drehen sich um Enthüllungen zum Blog „Wir in NRW“, die angeblich demnächst bevorstehen sollen. Darauf machte Wilfried Pastors am Freitag in der Bild-Zeitung unter der Überschrift aufmerksam: „Aber warum ist die SPD so nervös?“

    Im Blog „Wir in NRW“ hatten anonyme Autoren vor der Landtagswahl 2010 mit Enthüllungen aus der CDU dazu beigetragen, den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu stürzen. Das Blog bestritt stets, eine besondere Nähe zur SPD zu haben.
    Pastors wirft nun die Frage auf: „Was, wenn die Enthüller doch auf dem roten Ticket unterwegs waren? Das würde z.B. erklären, warum ein an Kraft gerichtetes persönliches Schreiben schon zwei Stunden später im Blog auftauchen konnte.“

    Pastors Anmerkungen verstärkten schlagartig die Spekulationen, die zu diesem Thema ohnehin schon in Düsseldorf unter Journalisten, Politikern und ihren Mitarbeiten kursieren. Die Mutmaßungen waren vor gut einer Woche in Gang gekommen.
    Damals wurde bekannt, dass David Schraven, der Leiter des Recherche-Blogs der WAZ-Mediengruppe, zum Blog „Wir in NRW“ recherchierte. Schraven hatte 18 umfangreiche Fragebögen verschickt, an Politiker und Journalisten. Die spektakuläre Aktion sorgte für beträchtliches Aufsehen. Und für einige Unruhe.

    Sie verstärkte sich nach Pastors’ Anmerkungen in der Bild-Zeitung erheblich. Seither beschäftigen sich die Düsseldorfer Korrespondenten und ihre Redaktionen mit der Frage, ob und wenn ja, in welcher Form die SPD mit dem Blog und seinen anonymen Autoren verbunden war. Dabei schießen die Mutmaßungen wild ins Kraut. Dass Schraven seine Recherchen bisher nicht veröffentlichte, führte sogar zur Vermutung, die Düsseldorfer Staatskanzlei könnte bei der WAZ interveniert haben, um die Veröffentlichung zu verhindern."
  4. Der dritte Stein:

    Am 9. Mai, vier Tage vor der Wahl in NRW, veröffentlicht Stern.de eine knappe Vorabmeldung zu einer größeren Geschichte, die am Folgetag in dem Magazin erscheinen soll. Hier wird noch einmal die Auftragsvergabe der Rot-grünen Landesregierung an den früheren "Wir-in-NRW"-Blogger Steinkühler im Detail aufgearbeitet. Von Anrufen Krafts bei den Regionalzeitungen ist keine Rede: 

    "Der stern deckt in seiner neuen Ausgabe auf, wie die mutmaßlichen Hintermänner des Blogs von dem Wahlsieg der SPD profitierten. Sie erhielten Aufträge der Landesregierung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro."
  5. Die CDU reagiert


    Der JU-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzenden der NRW-CDU, Sven Volmering, schreibt in einer Pressemitteilung:

    „Frau Kraft und die NRW SPD haben hier offenbar gezielte Belohnungen für die anonymen Autoren des „Wir in NRW“-Blogs aus den Landeskassen fließen lassen (...)  „Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen und sollte Frau Kraft ihre Position als Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende vermischt haben, erwarten wir persönliche Konsequenzen“
  6. Die Staatskanzlei reagiert 


    Der Stern-Bericht führte in der Staatskanzlei zu erheblicher Unruhe, kurzfristig wurde eine Pressekonferenz einberufen. Andreas Niesmann berichtet für das Handelsblatt-Blog "Die Wahl":

    "Staatssekretär und Regierungssprecher Thomas Breustedt zu den Vorwürfen Stellung nahm. „Diffus“ seien die Vorwürfe gegen die Landesregierung, sagte Breustedt. „Das ist kein Eintopf mit Einlage, das ist eine ganz dünne Suppe.“ Er nehme zur Kenntnis, dass der Wahlkampf der CDU „zunehmend verzweifelte Züge“ annehme, kommentierte Krafts Sprecher die Rücktrittsforderung aus der Union. Ähnlich wie bereits 2010, als die CDU Auftritte der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft filmen ließ, suche sie erneut ihr Heil in einem schmutzigen Wahlkampf. „Damit diskreditiert sich die CDU selbst“, sagte Breustedt.


    Trotz des offensiv zur Schau getragenen Selbstbewusstseins ist die Nervosität im Regierungslager spürbar. Auch die Vorwürfe gegen Rüttgers wogen seinerzeit nicht so schwer, trotzdem reichten sie, um die Stimmung im Land zu kippen. Jetzt muss die Amtsinhaberin fürchten, dass sich dieser Effekt wiederholen könnte. Wenn auch an Kraft etwas hängen bliebe, wäre das vier Tage vor der Wahl für die SPD der GAU."

  7. Die ganze Stern-Story

    Die Stern Redaktion hatte Andreas Niesmann bereits die gesamte Geschichte zur Verfügung gestellt. Sie wurde aber auch als Raubkopie komplett ins Netz gestellt:
  8. Die WAZ reagiert - nicht

    Die WAZ, von der es ja heißt, sie recherchiere längst selbst und veröffentliche die Ergebnisse mit Rücksicht auf Kraft nicht, steigt ein, hält sich aber sehr eng an der Stern-Geschichte. Von einer eigenen Verwicklung ist nicht die Rede.
  9. Die Rheinische Post reagiert - nicht

    Auch die Rheinische Post zieht die Geschichte nach, lässt den Verdacht der Kraft-Intervention aber unerwähnt:
  10. Der Regierungssprecher reagiert - nicht

    Von Andreas Niesmann auf den Verdacht angesprochen, Kraft habe bei Reitz und anderen interveniert, wird Regierungssprecher Breustedt schmallippig. Niesmann schreibt:

    "Das Schreiben sei “lediglich ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU aus Verzweiflung auf schmutzige Wahlkampfmethoden setzt.” Vor diesem Hintergrund wollte Krafts Sprecher die CDU-interne Mail auch nicht weiter kommentieren."
  11. Hannelore Kraft reagiert

    Auf ihrer Facebook-Seite reagiert Kraft mit einem Statement, das nach wenigen Stunden bereits 15.000 Likes eingefahren hat:

    "Zu dem Stern-Bericht frage ich mich, was das soll? Lauter nicht belegte Unterstellungen. In allen Vergabeverfahren erhielt das jeweils beste und wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag und es gab ein konkretes Produkt. Dies ist leider in dem Bericht unter den Tisch gefallen. Stattdessen wird eine diffuse Vermutung geäußert, ohne Fakten zu präsentieren. Aber dran ist nichts - siehe Presseberichte nach unserer Information durch den Regierungssprecher. - HK "
  12. Die Heckenschützen treten auf

    Inzwischen mischen sich ein paar andere Akteure ein, beziehen aber nicht Stellung. Ganz einfach macht es das Blog "Ruhrbarone", dass einfach die Stern-Vorab dokumentiert und mit einer vorverurteilenden Überschrift versieht:
  13. Post vom Horn meldet sich zurück

    Ulrich Horn lässt den Tag Revue passieren und erzählt auch die Vorgeschichte. Der Verdacht, Kraft habe Einfluss auf die WAZ ausgeübt, den Horn selbst erst kolportiert hatte, spielt in diesem Beitrag allerdings keine Rolle mehr.
  14. Die Geschichte zieht Kreise

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