#Lobbyregister: Wenn Public Affairs-Berater "Ja" sagen...

Wirtschaftsunternehmen haben jedes Recht der Welt, ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen. Nur offen müssen sie das tun, nicht in Hinterzimmern. Ein Lobbyregister wäre ein erster Schritt zu mehr Transparenz. MSL Germany (Public Affairs u.a. für Sanofi und Google) sagt ja dazu. Oder?

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  1. In einem Gastbeitrag legt MSL-Germany-Chairman Axel Wallrabenstein seine Sicht der Dinge dar. Er scheint zunächst aufgeschlossen ("Lobbyisten wären schlecht beraten, sich der Forderung nach einem solchen Register zu verschließen."), stellt dann aber Bedingungen für das Zustandekommen eines Registers auf. Hier der Beitrag im PR Report (schon ein paar Tage alt, bin nun erst dazu gekommen, das zusammenzufassen):
  2. LobbyControl griff den Beitrag auf und freute sich. Kein Wunder - wenn tatsächlich eine der großen PA-Beratungen ein Lobbyregister unterstützen würde, wäre das ein wichtiger Meilenstein.
  3. LobbyControl fordert seit einiger Zeit ein verpflichtendes Lobbyregister: "Darin müssen alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen. In den USA wird bereits seit 1995 ein solches Transparenzregister geführt."
  4. Ich habe mir den Beitrag von Axel Wallrabenstein durchgelesen und kam zu einem anderen Schluss als LobbyControl. MSL will kein Lobbyregister, zumindest erst einmal nicht. Eine zentrale Bedingung im Artikel lautet "Ein Register muss alle Lobbyisten erfassen oder keinen". Wenn das die Bedingung ist, wird es erst in ewig und drei Tagen ein Lobbyregister geben.
  5. Kanzleien berufen sich in Bezug auf die Registrierung im schon existierenden, minimalistischen (weil keinerlei Aktivitäten verzeichnet werden müssen, nur ein "ich bin auch da, meine #Hashtags - äh - Themen sind A, B, C") freiwilligen EU-Lobbyregister auf den Mandantenschutz. Wenn die aber nicht mitmachen, dann soll keiner verpflichtet werden, so die MSL-Logik. Warum ich das für falsch halte, habe ich im Kommentar festgehalten:
  6. "Lobbyregister in Deutschland? Ja, ABER..." ist ein recht unglücklicher Einstieg, wie ich finde. @LobbyControl scheint mir nur das "Ja" gelesen zu haben (bit.ly/Tpb1MG) - für mich klingt das etwas anders.

    Ein 'Alle oder Keiner' ist genauso eine Absage an ein Lobbyregister wie an einen internationalen Klimavertrag oder die globale Abrüstung. EIN Veto reicht (und kommt IMMER), um die gesamte Initiative zu zerstören. Wenn nicht einer beginnt und Vertrauen zeigt, dass der andere nachziehen wird, führt 'Alle oder Keiner' fast immer zu Stillstand und Blockade.

    Zur zentralen Annahme der Blockierer: 'Wenn ich als erster gehe, verliere ich'. Das mag der Fall sein, wenn wir uns das reine Gefangenendilemma ansehen. Da 'gewinnt' auch der, der den eigenen Vorteil sucht (sehr vereinfacht ausgedrückt, wenn keine Abstimmung der Akteure stattfindet).

    Ich glaube aber, dass diese Logik aufgrund der neuen Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung verliert. Ich glaube, dass eine große Chance darin liegt, als erster zu gehen. Weil die Gesellschaft dies honorieren und öffentlich zum Ausdruck bringen wird. Was wiederum weitere Akteure dazu bewegen - ja nötigen - wird, nachzuziehen. Öffentlichkeit werden alle bekommen – die „First Mover“ positive, die Nachzügler negative.

    Der öffentliche Leidensdruck bei bestimmten Themen ist extrem hoch. Lobbyismus gehört zu diesen Themen, wie zuletzt die Aufmerksamkeit für Personalien wie Eckard Klaeden und Ronald Pofalla gezeigt hat. Der Leidensdruck betrifft vor allem Wirtschaftslobbyismus – ich glaube nicht, dass sich viele an Lobbyaktivitäten von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen stören. Wirtschaftsunternehmen mit Profitdruck, die sich über Bürgerinteressen hinwegsetzen (Paradebeispiel Fracking), stehen in der Kritik und unter Handlungsdruck. (Anwaltskanzleien sind in der Tat ebenfalls eine große Herausforderung diesbezüglich, auch weil einige unausgelastete Abgeordnete dort weiterhin „Nebenjobs“ verfolgen.)

    Handeln sie nicht, ist Whistle Blowing eine Art der Notwehr. Je verschossener ein Unternehmen und je zweifelhafter seine Zielsetzung, desto wahrscheinlicher ein Leck. Wenn sich Unternehmen nicht heute selbst Transparenz verordnen, dann schafft die morgen der ein oder andere Mitarbeiter. (Und wenn dies einer macht, kann sich die Management-Riege sicher sein, dass diese Person nicht die einzige im Unternehmen ist, die sich für ihre Chefs schämt. Will man das?)

    Das positive Echo, mit dem ein First-Mover rechnen kann, und der vermiedene Schaden durch mögliche Whistle Blower, wären für mich Gründe genug, meinen Kunden als allerersten den Eintrag in ein Lobbyregister zu empfehlen. Sollen die anderen den Image-Schaden haben.

    „Es würde das Streben nach mehr Transparenz in der Branche ad absurdum führen, wenn sich Anwaltskanzleien hinter dem Mandantenschutz verstecken könnten, Public Affairs-Agenturen aber nicht.“ Der Satz ist entlarvend und zeigt noch einmal schön die alte Denke der Hinterzimmerunternehmenspolitik. Das „verstecken können“ wird als wünschenswert dargestellt, als Idealzustand. „Es wäre ja noch schöner, wenn die noch dürften und wir nicht.“

    Zeit, umzudenken. Zeit, die Chancen zu erkennen, die in einer transparenten Unternehmenssteuerung liegen. Jetzt, vor den Anwälten, vor den Umweltverbänden.
  7. Im Anschluss wollte ich prüfen, ob ich den Beitrag wirklich richtig verstanden hatte und habe den Autor (@walli5) per Tweet auf meinen Kommentar aufmerksam gemacht.
  8. Auf meinen Tweet hin kam eine recht knappe Antwort:
  9. Habe ich getan, aber meine kleine These wollte ich dann doch nochmal bestätigt oder widersprochen haben:
  10. "Kritisch-offen" klingt nicht mehr wirklich nach "Ja". Er sagt in der Überschrift auch "Ja, aber...". Gut. Mal einen Vorstoß wagen:
  11. Das klingt nun auf einmal gar nicht mehr positiv. Nicht mal mehr nach "Alle oder keiner", sondern "Alle oder keiner und die anderen zuerst". Mein Arbeitgeber (für den ich hier nicht spreche - der kleine Gerechtigkeitstick ist ganz alleine meiner) hat keine Kunden, die (zumindest so weit ich weiß und ganz sicher nicht über uns) Public Affairs betreiben.
  12. Gut, das war etwas polemisch, das "nur" hätte ich weglassen können. Die einzige Antwort auf diese Frage war eine Entfolgehandlung seitens walli5. Macht auch nichts. Was aber etwas machen würde, wäre es, wenn ein Lobbyregister bzw. Transparenz hinsichtlich der Lobbyaktivitäten der (bzw. vor allem der) Wirtschaft nicht zustande käme. Was ich mich frage: Sind solche Schutzstrategien seitens einer Public Affairs-Agentur eigentlich mit ihren Kunden abgesprochen?

    Hätte Google vielleicht garnichts dagegen, alle Politikerkontakte offen auf einer Website zu listen und ggf. noch die Inhalte der Gespräche darzulegen? Machen die hinter den Vorhängen wirklich so schlimme Dinge, dass sich sofort ein wilder Mob mit Fackeln auf den Weg zur Google-Zentrale machen würde? Das glaube ich nicht. In den USA veröffentlichen sie auch, was hinter den Kulissen passiert:
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